Passauer Juso-Vorsitzende mit Generalsekretärin Andrea Nahles im Gespräch

Andrea Nahles (l.) und Katja Reitmaier fordern Missstände zu beseitigen und ordentliche Verhältnisse am Arbeitsmarkt.

Leiharbeit begrenzen – Mindestlöhne einführen
Ordnung am Arbeitsmarkt

Die Passauer Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Katja Reitmaier hatte die Gelegenheit im Rahmen ihrer Teilnahme an der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie (SKA) mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über Leiharbeit und Mindestlöhne zu diskutieren.
In Deutschland steigt der Druck, für ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Tarifbindung von Unternehmen ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Schlecht abgesicherte und schlecht bezahlte Arbeit nimmt zu. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in unsicheren Verhältnissen. Katja Reitmaier und Andrea Nahles waren sich einig, dass diese Missstände beseitigt werden müssen und für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt gesorgt werden muss.
"Die SPD fordert, dass für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit – Gleiches Geld" ohne Ausnahme gilt und diese nicht mehr allein für die Dauer ihres Einsatzes in einem Entleihunternehmen befristet beschäftigt werden dürfen. Die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften soll begrenzt werden", so Katja Reitmaier.
Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten nur noch 52 % aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und zahlen zunehmend nur noch Dumpinglöhne. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen gegen einen fairen Wettbewerb.
„Besonders krass ist die Entwicklung in der Leiharbeit.“ berichtet Reitmaier. „Rund 77 % aller Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche erhalten trotz Vollzeit nur einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Jeder siebte bis achte Beschäftigte ist Aufstocker. Das heißt dieser ist auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen.“ Dazu komme, dass 2008 2,7 Millionen oder 8,9 % der Beschäftigten zwischen 15 und 65 nur zeitlich befristet angestellt sind. Inzwischen erhält fast jeder zweite Beschäftigte laut IAB zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Berufseinsteiger und junge Menschen, hier vor allem Frauen.
„Deshalb brauchen wir mehr Ordnung am Arbeitsmarkt“, fordert Katja Reitmaier. Die Tarifbindung muss gesetzlich gestärkt werden, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Für die Leiharbeit muss gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Als Modell könnte hier Frankreich dienen, wo gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag gilt und sogar noch Zuschläge von 10 bis 15 Prozent bezahlt werden müssen; damit soll die zeitliche Begrenzung der Arbeit für den Leiharbeiter ausgeglichen werden und der Zweck der Leiharbeit, vorübergehende Arbeitsspitzen aufzufangen, unterstrichen werden. Leider dient die Leiharbeit in Deutschland eher dazu Tarifverträge zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben, was durch Pseudotarifverträge durch die so genannten arbeitgeberfreundlichen „Christlichen Gewerkschaften“ ermöglicht wurde.
Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe müssen verboten werden. Die Verträge bei Leiharbeitsunternehmen müssen unbefristet sein und dürfen nicht auf den Einsatz in einem Betrieb befristet werden. Und Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fordert Katja Reitmaier.